Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Diese AGB gelten für die Nutzung des Dienstes Uwupa, der von Uwupa, Inhaber Justus Kosfeld, Mataréstraße 7, 52078 Aachen (nachfolgend „Anbieter“) bereitgestellt wird.

1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, insbesondere an freiberuflich tätige Hebammen und Entbindungspfleger (nachfolgend „Kundin“). Es richtet sich nicht an Verbraucher.

1.3 Abweichenden Bedingungen der Kundin wird widersprochen. Sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

2.1 Uwupa ist eine webbasierte Software zur Erfassung von Leistungen, zur Verwaltung von Patientinnen, Terminen, Belegen und Rechnungen sowie zur Aufbereitung der Abrechnung nach § 134a SGB V.

2.2 Uwupa ist ein Werkzeug zur Unterstützung der Kundin. Die fachliche und rechtliche Verantwortung für die Richtigkeit der erfassten Daten und der abgerechneten Leistungen verbleibt bei der Kundin.

2.3 Der Anbieter entwickelt den Dienst fortlaufend weiter. Der Funktionsumfang kann sich ändern, soweit der vertragliche Kernnutzen erhalten bleibt.

2.4 Eine elektronische Übermittlung der Abrechnung an die Krankenkassen ist nur Bestandteil des Dienstes, soweit dies ausdrücklich angeboten und von der Kundin genutzt wird. Etwaige Gebühren Dritter für die Übermittlung sind nicht Teil des Entgelts des Anbieters.

3. Vertragsschluss und Konto

3.1 Mit der Registrierung gibt die Kundin ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kontos durch den Anbieter zustande.

3.2 Die Kundin macht bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben und hält diese aktuell. Die Kundin bestätigt ihre E-Mail-Adresse über den zugesandten Link.

3.3 Die Kundin hält ihre Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Sie informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.

4. Pflichten der Kundin

4.1 Die Kundin nutzt den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze, insbesondere des Sozial-, Berufs- und Datenschutzrechts.

4.2 Die Kundin ist für ihre Patientendaten datenschutzrechtlich verantwortlich. Sie schließt mit dem Anbieter den Auftragsverarbeitungsvertrag und informiert ihre Patientinnen eigenständig über die Datenverarbeitung und holt erforderliche Einwilligungen ein.

4.3 Die Kundin prüft die durch Uwupa aufbereiteten Abrechnungen vor der Verwendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

5. Preise und Zahlung

5.1 Uwupa wird in drei Tarifen angeboten: „Basis“ zu 14,90 Euro pro Monat, „Pro“ zu 24,90 Euro pro Monat und „Premium“ zu 34,90 Euro pro Monat. Die Preise verstehen sich als Endpreise; Umsatzsteuer wird nach Ziffer 5.2 nicht ausgewiesen. Jeder höhere Tarif enthält den Leistungsumfang der darunterliegenden Tarife. Die elektronische Einreichung der Abrechnung nach § 302 SGB V ist im Tarif „Premium“ enthalten. Eine umsatzabhängige Vergütung wird nicht erhoben.

5.2 Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG. Es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

5.3 Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte über den Zahlungsdienstleister Stripe. Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift erteilt die Kundin das hierfür erforderliche SEPA-Mandat.

5.4 Etwaige Entgelte Dritter, etwa für die elektronische Kassenübermittlung über ein Abrechnungszentrum, trägt die Kundin gegenüber dem jeweiligen Dritten gesondert.

5.5 Die Nutzung beginnt mit einer kostenlosen Testphase von 30 Tagen; bei Registrierung über das Empfehlungsprogramm verlängert sich die Testphase auf 60 Tage. Wird das Abonnement nicht vor Ablauf der Testphase gekündigt, geht es in den kostenpflichtigen Bezug des gewählten Tarifs über. Ein Wechsel zwischen den Tarifen ist jederzeit möglich; bei einem Wechsel wird der laufende Abrechnungszeitraum anteilig berücksichtigt.

5a. Geschenkgutscheine

5a.1 Der Anbieter bietet Geschenkgutscheine über einen festen Euro-Betrag an, die als Guthaben für die Nutzung des Dienstes eingelöst werden. Der Gutschein wird per Einmalzahlung erworben; es gelten die zum Zeitpunkt des Kaufs angegebenen Beträge. Umsatzsteuer wird nach Ziffer 5.2 nicht ausgewiesen.

5a.2 Der Gutschein wird ausschließlich als Guthaben auf das Nutzungsentgelt eingelöst und mit den nächsten fälligen Beiträgen verrechnet. Eine Barauszahlung des Gutscheins oder eines Restguthabens ist ausgeschlossen.

5a.3 Der Gutscheincode ist vor der Einlösung frei übertragbar und kann verschenkt werden. Mit der Einlösung wird das Guthaben dem Konto der einlösenden Kundin gutgeschrieben und ist danach nicht mehr übertragbar. Jeder Code kann nur einmal eingelöst werden.

5a.4 Der Anspruch aus dem Gutschein verjährt nach den gesetzlichen Vorschriften in drei Jahren; die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Gutschein erworben wurde (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB). Nach Ablauf der Verjährung ist eine Einlösung nicht mehr möglich.

5a.5 Wird die dem Gutschein zugrunde liegende Zahlung rückabgewickelt, etwa durch Rückerstattung, Rücklastschrift oder Zahlungsrückforderung, so entfällt die Gültigkeit des Gutscheins; ein bereits gutgeschriebenes Guthaben wird in entsprechender Höhe zurückgebucht.

6. Verfügbarkeit

6.1 Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen bei Vorleistern und Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

6.2 Geplante Wartungen kündigt der Anbieter nach Möglichkeit vorab an und legt sie in nutzungsarme Zeiten.

7. Laufzeit und Kündigung

7.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

7.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.3 Nach Vertragsende stellt der Anbieter der Kundin für einen angemessenen Zeitraum eine Möglichkeit zum Export ihrer Daten bereit. Anschließend werden die Daten nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrags gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

8. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

8.1 Der Anbieter verarbeitet die von der Kundin eingegebenen Patientendaten als Auftragsverarbeiter. Hierzu schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO, der in Datenschutzfragen Vorrang vor entgegenstehenden Regelungen dieser AGB hat. Der Auftragsverarbeitungsvertrag wird mit der Registrierung in elektronischer Form geschlossen.

8.2 Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.

9. Gewährleistung

9.1 Der Anbieter gewährleistet, dass der Dienst im Wesentlichen der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung entspricht. Mängel werden in angemessener Frist behoben.

9.2 Die Kundin meldet Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer Form.

10. Haftung

10.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kundin regelmäßig vertraut, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.3 Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung dafür, dass aufbereitete Abrechnungen von den Krankenkassen anerkannt oder ausgezahlt werden, da deren Richtigkeit und Vollständigkeit in der Verantwortung der Kundin liegt.

10.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.5 Die Kundin sorgt im Rahmen ihrer Obliegenheiten für eine zumutbare Sicherung der von ihr verantworteten Daten, etwa durch regelmäßigen Export.

11. Änderungen der AGB

11.1 Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus triftigem Grund, etwa wegen geänderter Rechtslage oder Erweiterung des Dienstes, erforderlich ist. Über Änderungen wird die Kundin in Textform informiert.

11.2 Widerspricht die Kundin nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung und nutzt sie den Dienst weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf die Bedeutung des Schweigens wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit die Kundin Kauffrau, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

12.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Juli 2026

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