uwupa

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Diese AGB gelten für die Nutzung des Dienstes Uwupa, der von Uwupa, Inhaber Justus Kosfeld, Mataréstraße 7, 52078 Aachen (nachfolgend „Anbieter“) bereitgestellt wird.

1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, insbesondere an freiberuflich tätige Hebammen und Entbindungspfleger (nachfolgend „Kundin“). Es richtet sich nicht an Verbraucher.

1.3 Abweichenden Bedingungen der Kundin wird widersprochen. Sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

2.1 Uwupa ist eine webbasierte Software zur Erfassung von Leistungen, zur Verwaltung von Patientinnen, Terminen, Belegen und Rechnungen sowie zur Aufbereitung der Abrechnung nach § 134a SGB V.

2.2 Uwupa ist ein Werkzeug zur Unterstützung der Kundin. Die fachliche und rechtliche Verantwortung für die Richtigkeit der erfassten Daten und der abgerechneten Leistungen verbleibt bei der Kundin. Der Anbieter erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung und keine Versicherungs- oder Anlageberatung. Hinweise, Auswertungen, Exporte und Vorlagen im Dienst sind allgemeine Informationen und rechnerische Aufbereitungen ohne Prüfung des Einzelfalls; sie ersetzen keine Beratung durch eine Steuerkanzlei, eine Rechtsanwaltskanzlei oder eine unabhängige Versicherungsberatung.

2.3 Der Anbieter entwickelt den Dienst fortlaufend weiter. Der Funktionsumfang kann sich ändern, soweit der vertragliche Kernnutzen erhalten bleibt.

2.4 Eine elektronische Übermittlung der Abrechnung an die Krankenkassen ist Bestandteil des Dienstes im Tarif nach Ziffer 5.1, soweit die Kundin sie nutzt und die Voraussetzungen dafür erfüllt (insbesondere ein eigenes Institutionskennzeichen); in den Tarifen nach Ziffer 5.1a nur im Tarif „Premium“. Etwaige Gebühren Dritter für die Übermittlung sind nicht Teil des Entgelts des Anbieters.

2.5 Die Kundin erhält für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare Recht, den Dienst für ihre eigene berufliche Tätigkeit zu nutzen. Alle Rechte an den von der Kundin eingegebenen Inhalten und Daten verbleiben bei der Kundin; der Anbieter verarbeitet sie ausschließlich zur Erbringung der vertraglichen Leistungen und nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrags.

3. Vertragsschluss und Konto

3.1 Mit der Registrierung gibt die Kundin ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kontos durch den Anbieter zustande.

3.2 Die Kundin macht bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben und hält diese aktuell. Die Kundin bestätigt ihre E-Mail-Adresse über den zugesandten Link.

3.3 Die Kundin hält ihre Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Sie informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.

3.4 Die Pflichten aus § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB (Korrekturhilfen, Informationen nach Art. 246c EGBGB, unverzügliche elektronische Zugangsbestätigung) werden abbedungen (§ 312i Abs. 2 Satz 2 BGB). Unbeschadet dessen bestätigt der Anbieter den Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements per E-Mail an die hinterlegte Adresse; die Vertragsbestimmungen sind unter uwupa.de/agb und uwupa.de/avv dauerhaft abrufbar und speicherbar.

4. Pflichten der Kundin

4.1 Die Kundin nutzt den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze, insbesondere des Sozial-, Berufs- und Datenschutzrechts.

4.2 Die Kundin ist für ihre Patientendaten datenschutzrechtlich verantwortlich. Sie schließt mit dem Anbieter den Auftragsverarbeitungsvertrag und informiert ihre Patientinnen eigenständig über die Datenverarbeitung und holt erforderliche Einwilligungen ein.

4.3 Die Kundin prüft die durch Uwupa aufbereiteten Abrechnungen vor der Verwendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

4.4 Der Dienst bietet die Möglichkeit, sich mit anderen Kundinnen zu einem Praxisverbund zusammenzuschließen. Der Verbund ist eine freiwillige Vereinbarung über Sichtbarkeit zwischen eigenständigen Konten. Es entsteht kein gemeinsamer Datenbestand: jede Kundin bleibt Inhaberin der Akten ihres Kontos und für ihre betrieblichen Angaben allein Verantwortliche. Sichtbar gemacht werden betriebliche Angaben, die die Kundin einzeln dafür auswählt (Räume, Geräteverzeichnisse, Dokumente des Qualitätsmanagements, Vorlagen sowie eigene Dienst- und Abwesenheitszeiten). Zusätzlich kann die Kundin die Behandlungsdokumentation einer einzelnen Betreuung für eine namentlich ausgewählte Kollegin desselben Verbunds freigeben (Beteiligung). Für diese Akte sind beide Kundinnen gemeinsam Verantwortliche nach Art. 26 DSGVO; fachlich verantwortet jede ihre eigenen Einträge, die freigebende Kundin bleibt Inhaberin der Akte und trägt die Aufbewahrungspflicht. Jeder Eintrag, den eine Hebamme erfasst, trägt dauerhaft seine Urheberin und seinen Zeitpunkt, auch nach der Löschung ihres Kontos; ausgenommen sind Pauschalleistungen, die weder Urheberin noch eigenen Zeitpunkt tragen, und eine Urheberin aus der Zeit vor dieser Erfassung (Ziffer 3.4 des Auftragsverarbeitungsvertrags). Endet die Beteiligung, legt der Anbieter der Kollegin in deren Konto eine Kopie des Standes ab, den ihre Einsicht zuletzt zeigte, sofern sie in der Akte dokumentiert hat oder ein Öffnen der Akte durch sie während der Beteiligung noch im Zugriffsprotokoll festgehalten ist (hat die Kollegin den Tarif „Premium“ nach Ziffer 5.1 oder 5.1a und ist ein solcher Zugriff festgehalten, die Felder ihrer Einsicht, sonst nur ihre eigenen Einträge und die Angaben, die die Frau zuordnen); solange diese Kopie aussteht, wird die Akte weder gelöscht noch geleert. Umfang, Protokollierung und Verantwortlichkeit richten sich im Einzelnen nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag (Ziffern 3.4 bis 3.6) und der Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO. Abrechnungsdaten, Rechnungen und Geldbeträge werden über einen Verbund zu keinem Zeitpunkt sichtbar gemacht.

4.5 Die Kundin gibt nur Inhalte frei, zu deren Weitergabe sie berechtigt ist, und stellt vor der Freigabe betrieblicher Angaben sicher, dass diese keine Patientendaten und keine personenbezogenen Daten Dritter enthalten. Eine freigegebene Vorlage oder ein freigegebenes Dokument des Qualitätsmanagements dient als Muster und ersetzt keine der Kundin obliegende eigene Nachweis- oder Dokumentationspflicht. Vor der Beteiligung einer Kollegin an einer Betreuung informiert die Kundin die betroffene Frau und holt die nach dem Berufsrecht erforderliche Erklärung (Einwilligung und Entbindung von der Schweigepflicht) ein, bei geborenem Kind auch für das Kind; sie bestätigt im Dienst, dass die Erklärung vorliegt, hält, wo der Dienst es verlangt, deren Datum fest, verwahrt die Erklärung selbst und erteilt und belässt die Beteiligung nur in deren Umfang. Wird das Kind erst während der Beteiligung geboren, sieht die Kollegin auch die Angaben zum Kind, sobald sie in der Akte stehen; die Kundin holt die Erklärung für das Kind unverzüglich nach oder beendet die Beteiligung. Weder der Verbund noch die Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO berechtigen zur Offenlegung. Widerruft die Frau ihre Erklärung, beendet die Kundin die Beteiligung unverzüglich. Jede Freigabe, jede Beteiligung und die Mitgliedschaft im Verbund sind jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerruflich; der Widerruf wirkt sofort.

5. Preise und Zahlung

5.1 Uwupa wird für neue Verträge in einem Tarif mit monatlicher oder jährlicher Zahlweise angeboten. Er umfasst den gesamten Leistungsumfang des Dienstes einschließlich der elektronischen Einreichung der Abrechnung nach § 302 SGB V und wird im Konto und auf Rechnungen als „Premium“ bezeichnet. Die Höhe des Entgelts ergibt sich aus der Preisübersicht auf uwupa.de/preise in der bei der Buchung angezeigten Fassung; dieser Preis gilt fort, bis er nach Ziffer 5.6 geändert wird. Die Preise verstehen sich als Endpreise; Umsatzsteuer wird nach Ziffer 5.2 nicht ausgewiesen. Eine umsatzabhängige Vergütung wird nicht erhoben.

5.1a Für Verträge, die am 28. Oktober 2026 in einem der früheren Tarife „Basis“ oder „Pro“ bestanden, gelten dieser Tarif, sein Leistungsumfang und sein Preis unverändert fort, solange der Vertrag besteht (Bestandsschutz). Der Preis eines solchen Tarifs ist im Konto unter „Abo“ einsehbar; Ziffer 5.6 gilt für ihn entsprechend. Jeder höhere Tarif enthält den Leistungsumfang der darunterliegenden Tarife; die elektronische Einreichung der Abrechnung nach § 302 SGB V ist nur im Tarif „Premium“ enthalten.

5.2 Der Anbieter ist derzeit Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG; Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen. Entfällt die Kleinunternehmereigenschaft, kann der Anbieter die Preise um die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer erhöhen; Ziffer 5.6 gilt entsprechend, einschließlich der Ankündigungsfrist und des Kündigungsrechts.

5.3 Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte über den Zahlungsdienstleister Stripe. Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift erteilt die Kundin das hierfür erforderliche SEPA-Mandat.

5.4 Etwaige Entgelte Dritter, etwa für die elektronische Kassenübermittlung über ein Abrechnungszentrum, trägt die Kundin gegenüber dem jeweiligen Dritten gesondert.

5.5 Die Nutzung beginnt mit einer kostenlosen Testphase von 30 Tagen; bei Registrierung über das Empfehlungsprogramm verlängert sich die Testphase auf die im Empfehlungsprogramm ausgewiesene Dauer, derzeit 60 Tage, soweit die Empfehlung nicht als missbräuchlich oder unwirksam erkannt wird. Die Testphase beginnt mit dem Abschluss des Abonnements; der Tag des Abschlusses wird nicht mitgezählt. Sie endet am letzten Tag der Testphase um 23:59:59 Uhr deutscher Zeit; diesen Tag nennt der Anbieter im Konto und in der Bestätigung des Abschlusses, und nennt er einen späteren Tag, gilt dieser. Die kostenlose Testphase wird je Kundin nur einmal gewährt. Wird das Abonnement nicht vor Ablauf der Testphase gekündigt, geht es in den kostenpflichtigen Bezug des gewählten Tarifs über; rechtzeitig ist eine Kündigung, die bis zu diesem Zeitpunkt im Konto erklärt wird oder dem Anbieter in Textform zugeht. Ein Wechsel zwischen den im Konto angebotenen Tarifen ist jederzeit möglich; bei einem Wechsel wird der laufende Abrechnungszeitraum anteilig berücksichtigt. Auch ein Wechsel der Zahlweise ist jederzeit möglich: Der Wechsel von monatlicher zu jährlicher Zahlweise wird sofort wirksam; mit ihm beginnt ein neuer zwölfmonatiger Abrechnungszeitraum, und das restliche Entgelt des bereits gezahlten Monatszeitraums wird angerechnet. Der Wechsel von jährlicher zu monatlicher Zahlweise wird zum Ende des laufenden zwölfmonatigen Abrechnungszeitraums wirksam; bereits gezahlte Entgelte werden nach Ziffer 7.1 nicht anteilig erstattet. Während der Testphase wird jeder Wechsel der Zahlweise sofort wirksam.

5.6 Der Anbieter kann die Preise mit Wirkung für die Zukunft ändern. Eine Preisänderung kündigt er der Kundin mindestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform an. Die Kundin kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt kündigen; auf dieses Kündigungsrecht weist der Anbieter in der Ankündigung hin. Kündigt die Kundin nicht, gilt der geänderte Preis ab dem Wirksamwerden; für einen bereits bezahlten Abrechnungszeitraum gilt er erst ab dem folgenden Abrechnungszeitraum. Kündigt eine Kundin mit jährlicher Zahlweise nach Satz 3, erstattet der Anbieter das auf die Zeit nach dem Vertragsende entfallende, bereits gezahlte Entgelt anteilig.

5.7 Gerät die Kundin mit der Zahlung in Verzug, kann der Anbieter den Zugang vorübergehend sperren, wenn er die Sperre zuvor in Textform angekündigt und eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen gesetzt hat. Die Möglichkeit zum Export der Daten bleibt während der Sperre bestehen. Die Sperre wird unverzüglich aufgehoben, sobald die offenen Entgelte beglichen sind; das Recht beider Seiten zur Kündigung bleibt unberührt. Bleibt die Zahlung auch nach Ablauf der Nachfrist aus, kann der Anbieter den Vertrag außerordentlich kündigen; die Beendigung wird der Kundin in Textform mitgeteilt, und Ziffer 7.3 gilt entsprechend. Die Ankündigung der Sperre weist darauf hin, dass mit der Beendigung, frühestens 14 Tage nach der Ankündigung, Ziffer 7.3 gilt: Der Export bleibt dann noch für den Abrufzeitraum von 30 Tagen möglich, danach werden das Konto und alle Daten gelöscht.

5a. Geschenkgutscheine

5a.1 Der Anbieter bietet Geschenkgutscheine über einen festen Euro-Betrag an, die als Guthaben für die Nutzung des Dienstes eingelöst werden. Der Gutschein wird per Einmalzahlung erworben; es gelten die zum Zeitpunkt des Kaufs angegebenen Beträge. Umsatzsteuer wird nach Ziffer 5.2 nicht ausgewiesen.

5a.2 Der Gutschein wird ausschließlich als Guthaben auf das Nutzungsentgelt eingelöst und mit den nächsten fälligen Beiträgen verrechnet. Eine Barauszahlung des Gutscheins oder eines Restguthabens ist ausgeschlossen.

5a.3 Der Gutscheincode ist vor der Einlösung frei übertragbar und kann verschenkt werden. Mit der Einlösung wird das Guthaben dem Konto der einlösenden Kundin gutgeschrieben und ist danach nicht mehr übertragbar. Jeder Code kann nur einmal eingelöst werden.

5a.4 Der Anspruch aus dem Gutschein verjährt nach den gesetzlichen Vorschriften in drei Jahren; die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Gutschein erworben wurde (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB). Nach Ablauf der Verjährung ist eine Einlösung nicht mehr möglich.

5a.5 Wird die dem Gutschein zugrunde liegende Zahlung rückabgewickelt, etwa durch Rückerstattung, Rücklastschrift oder Zahlungsrückforderung, so entfällt die Gültigkeit des Gutscheins; ein bereits gutgeschriebenes Guthaben wird in entsprechender Höhe zurückgebucht.

6. Verfügbarkeit

6.1 Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen bei Vorleistern und Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

6.2 Geplante Wartungen kündigt der Anbieter nach Möglichkeit vorab an und legt sie in nutzungsarme Zeiten.

7. Laufzeit und Kündigung

7.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Bei monatlicher Zahlweise beträgt der Abrechnungszeitraum einen Monat und beginnt mit dem Abschluss des Abonnements beziehungsweise mit dem Ablauf der Testphase; bei jährlicher Zahlweise beträgt er zwölf Monate. Bereits gezahlte Entgelte für den laufenden Abrechnungszeitraum werden nicht anteilig erstattet; bei einer Kündigung nach Ziffer 5.6 Satz 3 gilt deren Erstattungsregel. Bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums bleibt der Dienst in vollem Umfang nutzbar.

7.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.3 Mit dem Ende des Abonnements enden der Zugang zu den Funktionen des Dienstes, das Klientinnen-Portal und die Buchungsseite. Für 30 Tage nach dem Ende des Abonnements (Abrufzeitraum) bleibt die Anmeldung möglich, damit die Kundin ihre Daten über die Exportfunktion im Konto herunterladen kann; weitere Funktionen stehen in dieser Zeit nicht zur Verfügung, und ein Entgelt fällt dafür nicht an. Nach Ablauf des Abrufzeitraums löscht der Anbieter das Konto und alle darin gespeicherten Daten einschließlich der Patientendaten und Dateien unverzüglich. Steht der Löschung ein nicht verbrauchtes Guthaben der Kundin, eine Einsicht, die sie Kolleginnen in einem Verbund gewährt hat, oder eine noch ausstehende Kopie zum Ende einer solchen Einsicht (Ziffer 4.4) entgegen, löscht der Anbieter, sobald das geklärt ist. In den verschlüsselten Sicherungskopien des Anbieters bleiben die Daten danach noch bis zu 63 Tage, Dateien bis zu rund zwei Wochen länger; für die Kundin werden sie daraus weder wiederhergestellt noch herausgegeben. Nach Ablauf des Abrufzeitraums besteht kein Anspruch auf einen Export mehr. Die Aufbewahrung von Patientenunterlagen, Rechnungen und Belegen für die gesetzlichen und berufsrechtlichen Fristen obliegt allein der Kundin; der Anbieter bewahrt hierfür nichts auf. Rückmeldungen der Krankenkassen zu Abrechnungen, die nach dem Ende des Abonnements eingehen, zeigt der Dienst der Kundin nicht mehr an. Ausgenommen von der Löschung sind Daten, die der Anbieter für eigene gesetzliche Pflichten aufbewahren muss, insbesondere seine Rechnungen an die Kundin.

7.4 Die Kundin kann eine ausgesprochene Kündigung bis zum Ende des Abonnements im Konto zurücknehmen; dann wird nichts gelöscht. Schließt sie im Abrufzeitraum wieder ein Abonnement ab, wird ebenfalls nichts gelöscht. Nach der Löschung beginnt eine erneute Nutzung mit einem neuen Konto.

7.5 Verlangt die Kundin den Wechsel zu einem anderen Anbieter oder die Übertragung ihrer Daten in eigene Systeme (Art. 23 ff. der Verordnung (EU) 2023/2854, Datenverordnung), genügt eine Erklärung in Textform. Die Frist für die Kündigung beträgt in diesem Fall höchstens zwei Monate, auch bei jährlicher Zahlweise; das auf die Zeit nach dem Vertragsende entfallende, bereits gezahlte Entgelt erstattet der Anbieter anteilig. Übertragbar sind alle Daten, die die Kundin und ihre Klientinnen im Dienst erfasst oder hochgeladen haben, über die vollständige Sicherung im Konto (Daten und Dateien); nicht übertragbar sind Zugangsdaten und Sitzungen sowie Protokolle und Betriebsdaten, die der Anbieter zum Betrieb des Dienstes führt. Ist der Wechsel zum Ende des Abonnements noch nicht abgeschlossen, bleibt der Dienst auf Verlangen der Kundin bis zu 30 weitere Tage zum bisherigen Entgelt nutzbar; der Abrufzeitraum nach Ziffer 7.3 beginnt erst danach. Der Anbieter unterstützt den Wechsel im Rahmen seiner Möglichkeiten und bestätigt die Löschung nach Ziffer 7.3 auf Verlangen in Textform.

8. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

8.1 Der Anbieter verarbeitet die von der Kundin eingegebenen Patientendaten als Auftragsverarbeiter. Hierzu schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO, der in Datenschutzfragen Vorrang vor entgegenstehenden Regelungen dieser AGB hat. Der Auftragsverarbeitungsvertrag wird mit der Registrierung in elektronischer Form geschlossen.

8.2 Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.

9. Gewährleistung

9.1 Der Anbieter gewährleistet, dass der Dienst im Wesentlichen der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung entspricht. Mängel werden in angemessener Frist behoben.

9.2 Die Kundin meldet Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer Form.

10. Haftung

10.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kundin regelmäßig vertraut, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.3 In den Fällen der Ziffer 10.2 ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf 50.000 Euro je Schadensereignis und insgesamt 100.000 Euro je Vertragsjahr.

10.4 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter in den Fällen der Ziffer 10.2 nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei einer der Ziffer 10.8 entsprechenden Sicherung durch die Kundin eingetreten wäre, insbesondere für den Aufwand der Wiederherstellung aus einer solchen Sicherung.

10.5 Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel des Dienstes, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nach § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.

10.6 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht dafür, dass aufbereitete Abrechnungen von den Krankenkassen anerkannt oder ausgezahlt werden, da deren Richtigkeit und Vollständigkeit in der Verantwortung der Kundin liegt.

10.7 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt.

10.8 Die Kundin sorgt im Rahmen ihrer Obliegenheiten für eine zumutbare, regelmäßige Sicherung der von ihr verantworteten Daten, insbesondere durch den im Dienst bereitgestellten Export einschließlich der hochgeladenen Belege.

11. Änderungen der AGB

11.1 Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies erforderlich ist, um sie an eine geänderte Rechtslage oder Rechtsprechung anzupassen, um neue oder geänderte Funktionen des Dienstes abzubilden oder um Unklarheiten zu beseitigen, und soweit die Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zum Nachteil der Kundin verschiebt. Preisänderungen richten sich ausschließlich nach Ziffer 5.6. Über Änderungen wird die Kundin mindestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform informiert.

11.2 Widerspricht die Kundin nicht bis zum Wirksamwerden und nutzt sie den Dienst weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf die Bedeutung des Schweigens wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Änderungen, die den Kern des Leistungsversprechens einschränken, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung der Kundin.

11.3 Widerspricht die Kundin fristgerecht, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Anbieter kann den Vertrag in diesem Fall ordentlich nach Ziffer 7.1 kündigen; das jederzeitige ordentliche Kündigungsrecht der Kundin bleibt unberührt. Auf das Widerspruchsrecht und diese Folgen wird in der Mitteilung hingewiesen. Auf Verlangen stellt der Anbieter der Kundin die für sie geltende Fassung dieser AGB und des Auftragsverarbeitungsvertrags in Textform bereit.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Die Kundin kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann sie nur auf Ansprüche aus diesem Vertrag stützen.

12.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit die Kundin Kauffrau, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

12.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 2. November 2026, veröffentlicht am 2. November 2026 · Frühere Fassungen: 1. November 2026 (Archiv), 31. Oktober 2026 (Archiv), 30. Oktober 2026 (Archiv), 30. August 2026 (Archiv), 18. August 2026 (Archiv), 17. August 2026 (Archiv), ältere Fassungen auf Anfrage in Textform


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